28.11.2019 Pressemitteilung Generalsekretariat DRK-Präsidentin begrüßt Verbesserung im Zivilschutz
Haushaltsmittel bewilligt, Berlin 28. November 2019 Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, begrüßt, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages zusätzliche Mittel in Höhe von 23,5 Millionen Euro für einen besseren Zivilschutz in den Entwurf des Bundeshaushaltes für 2020 eingestellt hat.
Weitere Mittel sind als Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre vorgesehen. „Das ist ein erster und wichtiger Schritt, damit die Menschen in Deutschland in Krisen- und Zivilschutzfällen künftig besser betreut werden können“, sagte Hasselfeldt.
Deutschland müsse sich darauf einstellen, dass es im Zuge des sicherheits- und gesellschaftspolitischen Umfeldes in Europa künftig verstärkt zu kritischen Situationen im Bevölkerungs- und Zivilschutz kommen könne, wie zum Beispiel mit Cyberangriffen auf Krankenhäuser sowie auf die Strom- und Wasserversorgung, erklärte die DRK-Präsidentin.
Das nunmehr etatisierte Projekt „Nationales Krisenmanagement – Labor 5000“ sieht in Notlagen eine erste ärztliche Versorgung, Unterkunftszelte, mobile Küchen sowie weitere logistische Mittel für die weitgehend autarke Betreuung von 5.000 Menschen innerhalb weniger Tage vor. Familien, ältere und kranke Menschen sowie Kinder würden im Rahmen des Konzepts besonders berücksichtigt, sagte Hasselfeldt. Es sei zugleich ein sichtbares Zeichen der weiteren Operationalisierung der Konzeption Zivile Verteidigung der Bundesregierung. Die Kapazitäten seien auf die für Katastrophenfälle zuständigen und vorhandenen Einrichtungen der Länder, Landkreise und kreisfreien Städte abgestimmt. Daher habe im vergangenen Jahr auch die Innenministerkonferenz geschlossen der Initiative des DRK zugestimmt.
Das Projekt geht auf ein Konzept zum nationalen Krisenmanagement zurück, das unter Federführung des DRK gemeinsam mit den anerkannten Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund, der Deutschen Lebens-
Rettungs-Gesellschaft, der Johanniter Unfallhilfe und dem Maltester Hilfsdienst entstanden ist. „Den Innenministern der Bundesländer, dem Innenausschuss und Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sowie dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer bin ich für die engagierte Unterstützung unseres Konzeptes sehr dankbar,“ sagte Hasselfeldt.
Das DRK stehe dem Bundesinnenministerium in Zusammenarbeit mit den anerkannten Hilfsorganisationen für die Aufstellung und Herstellung der Einsatzbereitschaft des Projekts „Nationales Krisenmanagement – Labor 5000“ sehr gerne zur Verfügung.